Partner AGB

Allgemeine Vertragsbedingungen für Partner (Drittanbieter)

Inspyr GmbH (drink&paint) – Stand: November 2026

Präambel

Die Inspyr GmbH (nachfolgend: "drink&paint" oder "wir") betreibt unter der Marke drink&paint eine Plattform, über die Endkunden die Teilnahme an Events und Workshops zu einem konkreten, bereits bei Buchung feststehenden Termin buchen können, die von Partnern auf der Plattform angeboten werden, z. B. Häkelworkshops, Schmuck- oder Parfumherstellung. Endkunden können eine solche Terminbuchung mit verschiedenen Zahlungsmitteln bezahlen, unter anderem auch mit einem drink&paint-Gutschein, der auch für eigene Events von drink&paint eingelöst werden kann; das gewählte Zahlungsmittel ist für das Vertragsverhältnis zwischen Partner und Endkunde und für diese Partner-AGB ohne Bedeutung (§ 5 Abs. 5). drink&paint ist bei der Vermittlung als Handelsvertreter für den jeweiligen Partner tätig.

Die wichtigsten Punkte in der Zusammenfassung:

Die folgende Zusammenfassung dient nur der Orientierung. Maßgeblich sind die nachfolgenden Bestimmungen.

  • Keine feste Vertragslaufzeit, keine Exklusivitätsklausel
  • Erfolgsbasierte Vergütung: 20 % Provision zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer auf jede über die Plattform vermittelte Buchung; Einzelheiten regelt § 10
  • Gegenstand dieser Partner-AGB ist ausschließlich die Buchung eines konkreten, feststehenden Veranstaltungstermins; wie der Endkunde bezahlt (u. a. auch per drink&paint-Gutschein), ist für den Partner-Vertrag unerheblich
  • Da der Termin bereits bei Buchung feststeht, ist das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher ausgeschlossen (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB)
  • Bei regulären Terminbuchungen ist bis 48 Stunden vor Eventbeginn ein freiwilliges Storno gegen Wertgutschein möglich. Abweichende Gruppenbedingungen müssen vor Vertragsschluss wirksam vereinbart werden. Bis 48 Stunden vor Eventbeginn können bis zu zwei zusätzliche Tickets bei freier Kapazität angefragt werden. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt
  • Sagt der Partner ein Event ab, wird der Endkundenpreis vollständig erstattet. Bei einer selbst verschuldeten Absage weniger als 5 Tage vor Eventbeginn zahlt der Partner zusätzlich eine feste Pauschale von 25 % des Endkundenpreises je Buchung, sofern er keinen geringeren Schaden nachweist; bei unverzüglich gemeldeter Erkrankung ohne zumutbare Vertretung entfällt die Pauschale
  • Rückmeldefrist für Partner: 48 Stunden; bei Anfragen weniger als 72 Stunden vor dem Event 12 Stunden
  • Kulanz: Beruht eine Beschwerde auf einem Verschulden des Partners, trägt der Partner die Kulanzleistung nach vorheriger Abstimmung mit ihm, höchstens bis zur Höhe des Ticketpreises; in allen übrigen Fällen trägt drink&paint die Kulanz (§ 13 Abs. 5)
  • Die Datenschutzrollen werden für jeden Verarbeitungsvorgang nach den tatsächlichen Zuständigkeiten bestimmt. Soweit erforderlich, werden vorab Vereinbarungen nach Art. 28 oder Art. 26 DSGVO geschlossen
  • Partner sind für Aufsichts-, Sicherheits- und Versicherungspflichten bei der Durchführung ihrer Workshops selbst verantwortlich
  • Fazit: Ihr begeistert Menschen mit euren Workshops, wir kümmern uns um Vermittlung, Zahlungsabwicklung und die Koordination des Kundenservice.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen (nachfolgend: Partner-AGB) regeln das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen (nachfolgend: Partner oder Anbieter) und der Inspyr GmbH (drink&paint) für das Anbieten Ihrer Events und Workshops über unsere Plattform sowie den Verkauf von Terminbuchungen hierfür.

(2) Maßgeblich sind die bei Vertragsschluss vereinbarten Partner-AGB sowie nach § 20 wirksam vereinbarte Änderungen.

(3) Abweichende Bedingungen des Partners werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn drink&paint ihrer Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

(4) Diese Partner-AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Mit der Registrierung bestätigt der Partner, als Unternehmer zu handeln.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Endkunde: eine natürliche oder juristische Person, die über die Plattform die Teilnahme an einem Event zu einem konkreten Termin bucht.

(2) Partner (Anbieter): Unternehmen, das Events auf der Plattform inseriert und Terminbuchungen hierfür über drink&paint vertreiben lässt.

(3) Betreiber: die Inspyr GmbH, handelnd unter der Marke drink&paint (nachfolgend: drink&paint).

(4) Plattform: die Website und ggf. App von drink&paint, über die Endkunden Terminbuchungen vornehmen können.

(5) Event: der vom Partner angebotene Workshop bzw. das Erlebnis, für das eine Terminbuchung vorgenommen werden kann.

(6) Buchung: der entgeltliche Erwerb der Teilnahme an einem Event des Partners zu einem bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses feststehenden Veranstaltungstermin.

(7) Endkundenpreis: der für die Buchung im Inserat hinterlegte Preis einschließlich aller Steuern und etwaiger Abgaben, unabhängig davon, mit welchem Zahlungsmittel der Endkunde ihn begleicht (vgl. § 5 Abs. 5).

§ 3 Vertragsgegenstand, Handelsvertreterverhältnis, Voraussetzungen der Zusammenarbeit

(1) Der Partner betraut drink&paint mit der Vermittlung, Vermarktung und dem Vertrieb der von ihm angebotenen Events in Form von Terminbuchungen sowie mit der Abwicklung der zugehörigen Zahlungen.

(2) Der Partner tritt als gewerblicher Anbieter (Unternehmer) auf.

(3) drink&paint agiert für den Partner als Handelsvertreter (§ 84 HGB) mit Vollmacht zum Abschluss von Geschäften und wahrt während der Dauer der Betrauung fortlaufend die Interessen des Partners nach Maßgabe dieses Vertrags. Art, Umfang, Anzahl, Termine, Preise und Kontingente seiner Events bestimmt der Partner; vereinbarte Rabattaktionen bleiben unberührt.

(4) Der Partner bevollmächtigt drink&paint, in seinem Namen Willenserklärungen im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verträgen über Terminbuchungen abzugeben und entgegenzunehmen und den Vertragsschluss zwischen Partner und Endkunde abzuwickeln, insbesondere Angebote des Partners abzugeben und Angebote des Endkunden anzunehmen. Der Partner bevollmächtigt drink&paint ferner zur Abwicklung und etwaigen Rückabwicklung von Zahlungen. drink&paint fungiert dabei nicht als Garant für die Zahlungsfähigkeit der Endkunden.

(5) Verbrauchern stehen etwaige gesetzliche Gewährleistungsansprüche zu; das Widerrufsrecht ist nach Maßgabe von § 6 regelmäßig ausgeschlossen. Gewährleistungsrecht besteht ausschließlich gegenüber dem Partner.

(6) Zulässige Partner: drink&paint arbeitet ausschließlich mit Unternehmen zusammen, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im Sinne der einschlägigen steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften ausüben. Der Partner garantiert, über alle für die Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen behördlichen Genehmigungen, Qualifikationen und Registrierungen zu verfügen, und ist für die Einhaltung sämtlicher an seinem Sitz und am Ort der Leistungserbringung geltenden steuer-, gewerbe-, sicherheits-, verbraucher- und sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften eigenverantwortlich. drink&paint übernimmt insoweit keine steuerliche oder rechtliche Beratung. drink&paint behält sich vor, die Zusammenarbeit abzulehnen oder bestehende Profile zu deaktivieren, wenn berechtigte Zweifel an der gewerblichen Tätigkeit, Zuverlässigkeit, fachlichen Eignung oder rechtlichen Konformität des Partners bestehen.

(7) Der Partner legt auf Anforderung geeignete Nachweise seiner Unternehmereigenschaft vor und hält seine Angaben aktuell. Soweit drink&paint nach dem PStTG zur Erhebung, Überprüfung oder Meldung von Anbieter- und Vergütungsdaten verpflichtet ist, stellt der Partner die hierfür gesetzlich erforderlichen Angaben und Nachweise vollständig und richtig bereit. drink&paint informiert ihn über die betroffenen Daten und die gesetzliche Übermittlung und stellt die gesetzlich vorgesehenen Informationen bereit. Fehlen erforderliche PStTG-Angaben trotz ursprünglicher Aufforderung und zweier Erinnerungen, setzt drink&paint die nach § 23 PStTG gebotenen Maßnahmen spätestens nach 180 Tagen, jedoch nicht vor Ablauf von 60 Tagen seit der ursprünglichen Aufforderung um. Dies kann die Verhinderung weiterer Plattformnutzung einschließlich erneuter Registrierung oder das Einbehalten von Vergütungszahlungen umfassen. Die Maßnahme wird aufgehoben, sobald die angeforderten Informationen vorliegen. Andere gesetzlich erforderliche Identitäts- und Sicherheitsprüfungen bleiben unberührt.

(8) drink&paint stellt dem Partner im Rahmen der Zusammenarbeit einen digitalen Partner-Account nebst damit verbundenen Plattformleistungen zur Verfügung (u. a. Verwaltung von Angeboten, Terminen, Buchungen, Zahlungen, Abrechnungen sowie buchungsbezogene Kommunikation). Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen, eine bestimmte Sichtbarkeit oder Platzierung, bestimmte Anfragen, Buchungen oder Umsätze besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich individuell vereinbart. Der Partner ist für die Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten verantwortlich und hat einen Missbrauchsverdacht unverzüglich anzuzeigen.

(9) Angebote werden auf der Plattform in der Reihenfolge ihres Uploads angezeigt; neu eingestellte Angebote erscheinen jeweils unterhalb der bereits veröffentlichten Angebote. Eine Beeinflussung der Reihenfolge gegen Entgelt findet nicht statt. Eigene Events von drink&paint werden nach denselben Grundsätzen dargestellt.

(10) Der Partner erhält über seinen Partner-Account die zur Durchführung seiner Events erforderlichen Buchungsdaten, nämlich Name und E-Mail-Adresse der Buchenden sowie die Anzahl der Teilnehmenden, und seine Umsatz- und Abrechnungsdaten (§ 9 Abs. 5). Er verwendet diese Daten ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Events (§ 11 Abs. 3). Weitere Daten über Endkunden, insbesondere zu Marketingzwecken, erhält der Partner nicht. drink&paint nutzt Buchungs- und Nutzungsdaten für Betrieb, Abrechnung, Verbesserung und Bewerbung der Plattform. Nach Vertragsende stellt drink&paint dem Partner seine Abrechnungsdaten auf Anfrage zur Verfügung.

§ 4 Einstellung von Events auf der Plattform

(1) Der Partner stellt seine buchbaren Events über seinen Account in die Plattform ein und verwaltet dort sein Angebotsportfolio, einschließlich der buchbaren Termine.

(2) Der Partner garantiert, keine Inhalte, Beschreibungen, Medien oder Leistungen einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Vorgaben oder die nachfolgenden Verbote verstoßen. Untersagt sind insbesondere Inhalte oder Angebote, die (a) Waffen, Munition, Sprengstoffe oder vergleichbar gefährliche Gegenstände betreffen oder deren Einsatz fördern, (b) Drogen, Betäubungsmittel oder nicht zugelassene Arzneimittel betreffen oder deren Konsum fördern, (c) pornografische, sexuell explizite oder anderweitig anstößige Inhalte enthalten, (d) Gewalt verherrlichen oder zu rechtswidrigen Handlungen anleiten, oder (e) extremistische, diskriminierende oder verfassungsfeindliche Inhalte, Handlungen oder Symbole beinhalten. Bei Verstößen kann drink&paint nach Maßgabe von § 12 die Veröffentlichung ablehnen, Inhalte entfernen oder die Nutzung beschränken. Die dort geregelten Informations- und Überprüfungsrechte gelten entsprechend.

(3) Event-Inserate müssen alle notwendigen Informationen enthalten, insbesondere zu Teilnahmevoraussetzungen (Mindestalter, ggf. erforderliche Fähigkeiten), verwendeten Materialien und ggf. damit verbundenen Risiken oder Allergenen (z. B. Duftstoffe, Alkohol bei der Parfumherstellung, spitze/scharfe Werkzeuge), logistischen Angaben (Ort, Treffpunkt, Dauer, mitzubringende Gegenstände) sowie sonstigen von drink&paint angeforderten Angaben. Die Informationen sind vom Partner stets aktuell zu halten.

(4) Die im jeweiligen Inserat hinterlegten Angaben werden Teil des zwischen Endkunde und Partner bei Buchung des Events zustande kommenden Teilnahmevertrags.

(5) Der Partner bestätigt mit der Inserierung, dass die inserierten Leistungen und Inhalte in seinem alleinigen Eigentum stehen bzw. er zu deren Nutzung berechtigt ist und frei von Rechten Dritter sind, und dass er insbesondere nicht gegen Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter verstößt.

(6) drink&paint darf Angebote prüfen und Bezeichnung, Beschreibung und Visualisierung redaktionell anpassen, sofern dadurch zugesagte Leistungen, Teilnahmevoraussetzungen oder sonstige wesentliche Inhalte nicht verändert werden. Änderungen von Preisen, Terminen oder Leistungsumfang bedürfen der vorherigen Zustimmung des Partners in Textform. Eine Ablehnung oder Einschränkung von Angeboten richtet sich nach den veröffentlichten konkreten Angebotsanforderungen und § 12. Ein Anspruch auf bestimmte Buchungszahlen besteht nicht.

(7) Nutzungsrechte an Bild- und Videomaterialien: Der Partner räumt drink&paint an sämtlichen von ihm bereitgestellten oder veröffentlichten Bildern, Fotografien, Videos und sonstigen audiovisuellen Materialien die für deren uneingeschränkte Nutzung erforderlichen, umfassenden, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkten, übertragbaren und unterlizenzierbaren Nutzungsrechte ein. Die Rechteeinräumung umfasst insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Wiedergabe und Zugänglichmachung, Sendung, Bearbeitung, Umgestaltung, Kürzung, Kombination mit anderen Inhalten sowie zur Nutzung in sämtlichen bekannten und zukünftigen Medien und Nutzungsarten, insbesondere auf der Plattform, in sozialen Medien, in Online- und Offline-Werbung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie sonstigen Marketingmaßnahmen von drink&paint. Die Rechteeinräumung gilt über die Beendigung der Zusammenarbeit hinaus. Der Partner versichert, Inhaber sämtlicher hierfür erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechte zu sein oder diese wirksam erworben zu haben, alle erforderlichen Einwilligungen abgebildeter oder mitwirkender Personen eingeholt zu haben und zur vorstehenden Rechteeinräumung berechtigt zu sein. Der Partner stellt drink&paint von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer vertragsgemäßen Nutzung der Materialien entstehen, einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten. Widerruft eine abgebildete oder mitwirkende Person ihre Einwilligung, informiert der Partner drink&paint unverzüglich; drink&paint entfernt das betroffene Material auf seinen eigenen Kanälen im technisch zumutbaren Umfang und unterlässt dessen weitere Nutzung.

§ 5 Vertragsschluss und Terminbuchung

(1) Endkunden buchen über die Plattform einen konkreten, bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses feststehenden Termin für ein inseriertes Event. Der Vertragsschluss wird im Rahmen von § 3 durch drink&paint abgewickelt; der Vertrag kommt jeweils zwischen Partner und Endkunde zustande. Der Partner bevollmächtigt drink&paint, Buchungen zu verwalten, ggf. zu stornieren und dem Endkunden ganz oder teilweise Rückerstattungen nach Maßgabe dieser Partner-AGB zu gewähren.

(2) Die vom Partner hinterlegten Endkundenpreise enthalten alle relevanten Steuern und Abgaben und verstehen sich als Endpreise. Sind im Rahmen der Teilnahme Zahlungen an Dritte zu leisten (z. B. Materialkosten Dritter), ist hierauf im Inserat ausdrücklich hinzuweisen.

(3) Für die Abwicklung von Zahlungen greift drink&paint auf einen lizenzierten Zahlungsdienstleister zurück. Wird eine vom Endkunden veranlasste Zahlung nicht eingelöst oder tritt ein Zahlungsausfall ein, bevor der Partner die geschuldete Leistung erbracht hat, informiert drink&paint den Partner und storniert die Buchung. Tritt der Zahlungsausfall erst danach ein, wird drink&paint zunächst das Dispute-Resolution-Verfahren des Zahlungsdienstleisters nutzen; bleibt dies erfolglos, trägt der Partner den Zahlungsausfall; eine Provision fällt in diesem Fall nicht an.

(4) Der Partner darf die Erbringung der Leistungen nur mit vorheriger Zustimmung von drink&paint in Textform an Subunternehmer vergeben.

(5) Zahlungsmittel: Der Endkunde kann eine Buchung mit den auf der Plattform angebotenen Zahlungsmitteln bezahlen, wozu auch von drink&paint ausgegebene Gutscheine zählen können, einschließlich solcher, die ursprünglich für eigene Events von drink&paint erworben oder verschenkt wurden. Die Wahl des Zahlungsmittels durch den Endkunden berührt weder das Zustandekommen und den Inhalt des Teilnahmevertrags zwischen Partner und Endkunde noch die Höhe des maßgeblichen Endkundenpreises und der hierauf nach § 10 berechneten Provision; im Innenverhältnis zwischen drink&paint und dem Partner gilt die Buchung insoweit als vollständig bezahlt, wie es bei Zahlung mit einem sonstigen Zahlungsmittel der Fall wäre.

(6) Preisnachlässe zulasten des Partners, einschließlich seines Anteils an gemeinsamen Aktionen, bedürfen seiner vorherigen Zustimmung in Textform zu Umfang, Laufzeit und Kostentragung. Ohne solche Zustimmung trägt drink&paint die Kosten einer von ihm veranlassten Aktion selbst und gleicht einen dadurch verminderten Zahlungsbetrag des Endkunden gegenüber dem Partner aus. Die Provisionsberechnung richtet sich nach § 10. Eine Aktion verändert weder vereinbarte Termine noch Leistungsumfang oder Kapazitäten ohne Zustimmung des Partners.

(7) Der Partner ist Leistungserbringer des gebuchten Partner-Events. Soweit drink&paint Rechnungen oder Rechnungskorrekturen an Endkunden erstellt, geschieht dies im Namen und für Rechnung des jeweiligen Partners mit dessen zutreffenden Pflichtangaben und steuerlichem Status. Der Partner bevollmächtigt drink&paint hierzu und stellt die erforderlichen Angaben bereit. Die Vermittlungsleistung von drink&paint an den Partner wird in einer gesonderten Provisionsrechnung abgerechnet. Gruppenbuchungen und Zahlungen mit Gutscheinen ändern für sich genommen nicht die Identität des Veranstalters.

§ 6 Widerrufsrecht des Endkunden

(1) Da der Endkunde bei Vertragsschluss bereits einen konkreten, feststehenden Veranstaltungstermin bucht, ist das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher (§ 13 BGB) nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB ausgeschlossen, da es sich um eine Dienstleistung im Zusammenhang mit einer Freizeitbetätigung mit festgelegtem Termin handelt. drink&paint weist den Endkunden hierauf vor Abschluss der Buchung hin.

(2) Unabhängig von Absatz 1 richten sich etwaige Stornierungsmöglichkeiten des Endkunden nach § 7.

§ 7 Stornierung von Buchungen durch Endkunden

(1) Der Endkunde kann eine Terminbuchung bis 48 Stunden vor dem geplanten Beginn des Events stornieren. Statt einer Rückerstattung des Endkundenpreises in Geld erhält der Endkunde in diesem Fall einen von drink&paint ausgestellten Wertgutschein in Höhe des gezahlten Endkundenpreises, der auf der Plattform für die Buchung eines beliebigen Events eingelöst werden kann. Der Gutschein ist ab Ausstellung mindestens für den Zeitraum der gesetzlichen Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 BGB gültig (in der Regel drei Jahre ab Ende des Ausstellungsjahres).

(2) Bei einer Stornierung weniger als 48 Stunden vor Eventbeginn besteht kein vertragliches Stornierungsrecht nach Absatz 1. Gesetzliche Rücktritts-, Kündigungs- und Erstattungsrechte bleiben unberührt. drink&paint darf diese Rechte im Rahmen der erteilten Vollmacht abwickeln. Für freiwillige Kulanzleistungen gilt ausschließlich § 13 Abs. 5.

(3) Bei wirksamer Stornierung nach Absatz 1 entfallen für die ursprüngliche Buchung der Auszahlungsanspruch des Partners und der Provisionsanspruch von drink&paint. drink&paint schuldet dem Endkunden den Wertgutschein über den gezahlten Endkundenpreis. Bei der Abrechnung wird die ursprüngliche Buchung vollständig rückabgewickelt; bereits abgezogene Provisionen werden gutgeschrieben. Vom Partner zurückzuführen ist nur der tatsächlich an ihn ausgezahlte beziehungsweise zu seinen Gunsten verrechnete Betrag, höchstens der nach Rückabwicklung verbleibende Saldo. Eine doppelte Belastung mit Endkundenpreis und Provision findet nicht statt. Rückführung und Verrechnung erfolgen nach § 9 Abs. 3. Die spätere Gutscheineinlösung begründet eine neue Buchung mit gesonderter Abrechnung und Provision nach § 10.

(4) Gruppenbuchungen sind Buchungen für mindestens zwei Personen, die auf eine gemeinsame Anfrage hin außerhalb des regulären Einzelbuchungsprozesses mit einem einheitlichen Angebot und einer gemeinsamen Buchungsbestätigung abgeschlossen werden. Mehrere zusammen im regulären Online-Buchungsprozess erworbene Tickets gelten hierfür nicht als Gruppenbuchung. Die Gruppe wird durch den in der Bestätigung bezeichneten Vertragspartner gebucht. Abweichende Stornobedingungen gelten nur, wenn sie dem Buchenden vor Vertragsschluss mitgeteilt und wirksam vereinbart wurden. Ohne solche Vereinbarung gilt Absatz 1; die bloße Rechnungsstellung ändert daran nichts. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt. Bis 48 Stunden vor Eventbeginn können bis zu zwei zusätzliche Tickets angefragt werden; sie werden nur bei freien, vom Partner freigegebenen Kapazitäten und nach Buchungsbestätigung verbindlich. Für zusätzliche Tickets gelten der bestätigte Preis und § 10.

§ 8 Leistungsstörungen im Vertrag

(1) Der über die Plattform abgeschlossene Vertrag kommt zwischen Partner und Endkunde zustande.

(2) Ansprüche wegen der vom Partner geschuldeten Veranstaltungsleistung richten sich gegen den Partner. drink&paint unterstützt die Bearbeitung als zentrale Servicestelle nach § 11. Ansprüche wegen eigener Pflichtverletzungen von drink&paint bleiben unberührt.

§ 9 Abwicklung von Zahlungen

(1) Der Anspruch des Partners auf Abrechnung vereinnahmter Endkundenzahlungen entsteht mit der jeweiligen Buchung. Das nach berechtigten Erstattungen, Provisionen und sonstigen zulässigen Abzügen verbleibende Guthaben wird nach Durchführung des Events nach Maßgabe von Absatz 3 ausgezahlt. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den lizenzierten Zahlungsdienstleister.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich. drink&paint stellt die Abrechnung für den Vormonat bis zum zehnten Bankarbeitstag des Folgemonats bereit und zahlt das fällige Guthaben innerhalb von fünf Bankarbeitstagen danach aus. Fällige Forderungen von drink&paint können verrechnet werden. Ein negativer Saldo ist binnen 14 Tagen nach Zugang der Abrechnung auszugleichen. Begründet bestrittene Forderungen werden bis zur Klärung nicht verrechnet.

(3) Jede Partei trägt die bei ihrem eigenen Bank- bzw. Zahlungsinstitut anfallenden Gebühren selbst. Die Entgelte des von drink&paint eingesetzten Zahlungsdienstleisters für die Abwicklung der Endkundenzahlungen trägt drink&paint.

(4) drink&paint stellt dem Partner im Partner-Account eine nachvollziehbare Abrechnung der vermittelten Buchungen, Zahlungseingänge, Erstattungen, Gutscheinstornierungen, Provisionen und Auszahlungen bereit. Diese Auszahlungsabrechnung ersetzt weder die Rechnung des Partners an den Endkunden noch die Provisionsrechnung von drink&paint. Eine umsatzsteuerliche Gutschrift im Sinne von § 14 UStG wird nur für eine tatsächlich an den Gutschriftaussteller erbrachte Leistung und auf Grundlage einer vorherigen gesonderten Vereinbarung eingesetzt.

§ 10 Vergütung

(1) drink&paint erhält für jede vermittelte Buchung eine Provision von 20 % des Endkundenpreises (§ 2 Abs. 7) zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gewährt der Partner nach § 5 Abs. 6 einen von ihm getragenen Preisnachlass, ist der ermäßigte Endkundenpreis maßgeblich. Die Einlösung eines Gutscheins als Zahlungsmittel mindert die Bemessungsgrundlage nicht.

(2) Der Provisionsanspruch entsteht mit Abschluss der Buchung. Er entfällt, soweit feststeht, dass der Endkunde nicht zahlt, oder soweit die Buchung nach § 7 Abs. 1 storniert wird. § 87a HGB bleibt unberührt. Die Abrechnung erfolgt monatlich nach § 9.

(3) Die Vertraulichkeit individuell vereinbarter, nicht öffentlich bekannter Vergütungskonditionen richtet sich nach § 16. Öffentlich bekannt gemachte Standardkonditionen unterliegen keiner Vertraulichkeitspflicht.

(4) Sagt der Partner ein gebuchtes Event ab oder führt er es aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht durch, bleibt der Provisionsanspruch von drink&paint bestehen (§ 87a Abs. 3 HGB). Erstattung an Endkunden und weitere Folgen richten sich nach § 13.

§ 11 Kundenbeziehungen und Umgehungsverbot

(1) drink&paint ist zentrale Anlaufstelle für Fragen und Beschwerden zur Buchung und übernimmt die Koordination der Kundenkommunikation. Der Partner unterstützt die Sachverhaltsklärung innerhalb der Fristen nach § 13 Abs. 4. Notwendige direkte organisatorische Mitteilungen des Partners zur Veranstaltung bleiben zulässig und werden bei wesentlichen Änderungen mit drink&paint abgestimmt.

(2) Der Partner schuldet die ordnungsgemäße Durchführung seines Events. Erstattungen und andere Ansprüche werden nach ihrem gesetzlichen oder vertraglichen Grund und den Verantwortungsbereichen der Parteien abgewickelt. Für freiwillige Kulanz gilt § 13 Abs. 5.

(3) Der Partner darf über die Plattform konkret angebahnte oder bereits bestätigte Buchungen nicht gezielt außerhalb der Plattform abwickeln oder hierzu auffordern, um eine nach diesem Vertrag geschuldete Provision zu umgehen. Die für die Durchführung erforderliche direkte Kommunikation bleibt zulässig. Das Verbot begründet weder Exklusivität noch einen pauschalen Provisionsanspruch für unabhängig zustande gekommene Folgegeschäfte. Personenbezogene Daten dürfen nur auf einer zulässigen Rechtsgrundlage verwendet werden; insbesondere begründet die Buchung keine allgemeine Werbeeinwilligung.

(4) Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Endkunden hat unter Einhaltung aller anwendbaren Datenschutzvorschriften zu erfolgen; im Übrigen gilt § 15.

(5) Ist ein Event von bestimmten Witterungsbedingungen abhängig, weist der Partner im Inserat hierauf hin und informiert drink&paint unverzüglich über absehbare Durchführungshindernisse. drink&paint stimmt einen vom Partner vorgeschlagenen zumutbaren Ersatztermin mit dem Endkunden ab. Eine Verschiebung wird nur mit dessen Zustimmung verbindlich. Wird kein Ersatztermin vereinbart und kann die ursprünglich geschuldete Leistung nicht erbracht werden, wird der gezahlte Endkundenpreis vollständig erstattet; es gelten § 13 Abs. 1 und § 9 Abs. 3. Ansprüche auf Ersatz zusätzlicher Aufwendungen oder Schäden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften und § 18.

§ 12 Stornierung von Buchungen und Inseraten durch drink&paint, Ausschluss von der Plattform

(1) drink&paint darf einzelne Angebote beschränken, deaktivieren oder entfernen oder die Nutzung zeitweise aussetzen, soweit dies wegen konkreter Rechtsverstöße, Verstößen gegen diese Partner-AGB oder nachprüfbarer Sicherheitsrisiken erforderlich und verhältnismäßig ist. Mildere geeignete Maßnahmen sind vorrangig. Bereits bestätigte Buchungen werden nur bei einem gesetzlichen oder vertraglichen Aufhebungsgrund oder mit Zustimmung der Beteiligten aufgehoben. Die Maßnahme allein beseitigt den Teilnahmevertrag nicht.

(2) Eine vollständige Beendigung der Plattformbereitstellung erfolgt durch Kündigung nach § 19. Soweit Art. 4 der Verordnung (EU) 2019/1150 anwendbar ist, erhält der Partner die Begründung hierfür mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden auf einem dauerhaften Datenträger; längere Kündigungsfristen bleiben maßgeblich. Gesetzlich zugelassene Ausnahmen von dieser Vorlauffrist bleiben unberührt.

(3) Wird eine Buchung auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage aufgehoben und besteht ein Erstattungsanspruch des Endkunden, wickelt drink&paint die Erstattung im Rahmen seiner Vollmacht ab. Der Auszahlungsanspruch des Partners entfällt, soweit ihm die Vergütung nicht mehr zusteht. Bereits ausgezahlte Beträge werden nach § 9 Abs. 3 zurückgeführt oder mit berechtigten Forderungen verrechnet. Die Provision richtet sich nach § 10 und § 87a HGB. Die Kostentragung folgt dem Erstattungsgrund und der Verantwortlichkeit; freiwillige Kulanz richtet sich nach § 13 Abs. 5. Die Haftung von drink&paint richtet sich nach § 18.

(4) Bei Einschränkungen und Aussetzungen erhält der Partner grundsätzlich vor oder spätestens mit Wirksamwerden auf einem dauerhaften Datenträger eine konkrete Begründung mit den maßgeblichen Tatsachen, der rechtlichen oder vertraglichen Grundlage, Umfang und Dauer sowie den verfügbaren Beschwerde- und Rechtsschutzmöglichkeiten. Bei DSA-relevanten Inhaltsentscheidungen werden erforderlichenfalls auch eingesetzte automatisierte Mittel erläutert. Die Mitteilung erfolgt per E-Mail und im Partner-Account. Der Partner kann über die Chatfunktion im Partner-Account Stellung nehmen und eine Überprüfung verlangen. Gesetzlich zulässige Ausnahmen von Informationspflichten bleiben unberührt.

§ 13 Absage, Verschiebung und Rückmeldepflichten des Partners

(1) Sagt der Partner ein bereits gebuchtes Event ab oder führt er es nicht durch, erstattet drink&paint den betroffenen Endkunden den für die jeweilige Buchung gezahlten Endkundenpreis vollständig. Der Auszahlungsanspruch des Partners entfällt insoweit. Bereits ausgezahlte Beträge werden nach § 9 Abs. 3 zurückgeführt. Ob die Provision bestehen bleibt, richtet sich nach § 87a HGB und § 10 Abs. 4.

(2) Sagt der Partner ein gebuchtes Event aus von ihm zu vertretenden Gründen weniger als 120 Stunden vor Beginn ab oder führt er es ohne vorherige Absage nicht durch, zahlt er drink&paint eine Pauschale von 25 % des Endkundenpreises je betroffener Buchung. Dem Partner bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Ein fortbestehender Provisionsanspruch nach § 10 Abs. 4 wird auf die Pauschale angerechnet. Für krankheitsbedingte Absagen gilt Absatz 3.

(3) Ist eine für die Durchführung erforderliche Person erkrankt, informiert der Partner drink&paint unverzüglich, prüft eine zumutbare Vertretung und schlägt nach Möglichkeit Ersatztermine vor. drink&paint stimmt diese mit den Endkunden ab; nehmen sie keinen Ersatztermin an, wird nach Absatz 1 erstattet. Eine unverzüglich gemeldete Erkrankung ohne zumutbare Vertretungsmöglichkeit hat der Partner nicht zu vertreten; Absatz 2 gilt dann nicht.

(4) Der Partner beantwortet buchungsbezogene Anfragen von drink&paint innerhalb von 48 Stunden, bei Anfragen zu einem Event, das in weniger als 72 Stunden beginnt, innerhalb von 12 Stunden. Reagiert er nicht fristgerecht, darf drink&paint die zur Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten gegenüber dem Endkunden erforderlichen Maßnahmen treffen. Die Kostentragung richtet sich nach dem jeweiligen Anspruch bzw. nach Absatz 5.

(5) Über freiwillige Kulanzleistungen ohne gesetzlichen oder vertraglichen Anspruch des Endkunden entscheidet drink&paint. Beruht die Beschwerde auf einem vom Partner zu vertretenden Umstand (z. B. verspäteter Beginn, fehlendes Material, deutliche Abweichung vom Inserat), trägt der Partner die Kulanzleistung, höchstens bis zur Höhe des Endkundenpreises der betroffenen Buchung. Vor der Entscheidung stimmt drink&paint die Kulanzleistung mit dem Partner ab und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der Frist nach Absatz 4. In allen übrigen Fällen trägt drink&paint die Kulanzleistung; sie mindert die Auszahlung des Partners nicht. drink&paint dokumentiert die Entscheidung und teilt sie dem Partner mit Begründung in Textform mit.

(6) Mindestteilnehmerzahl: Der Partner kann im Inserat eine Mindestteilnehmerzahl angeben. Ist diese fünf Tage vor Beginn des Events nicht erreicht, kann der Partner das Event ohne Pauschale nach Absatz 2 absagen. Wird die Mindestteilnehmerzahl danach allein infolge fristgerechter Stornierungen von Endkunden nach § 7 Abs. 1 unterschritten, gilt eine Absage nicht als vom Partner zu vertreten; die Pauschale nach Absatz 2 fällt nicht an. Der Partner teilt die Absage drink&paint unverzüglich mit. Den verbleibenden Endkunden schlägt er einen Ersatztermin vor; nehmen sie diesen nicht an, wird der Endkundenpreis nach Absatz 1 vollständig erstattet.

§ 14 Bewertungen

(1) Nach Teilnahme an einem Event kann der Endkunde die Leistung über das Bewertungssystem von drink&paint bewerten. Ziel ist aussagekräftiges Feedback zu Leistung, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit des Partners. Bewertungen können von Nutzern der Plattform eingesehen werden.

(2) Rechte an Bewertungsinhalten verbleiben bei den jeweiligen Rechteinhabern. drink&paint nutzt und veröffentlicht Bewertungen nur im Umfang der wirksam eingeräumten oder gesetzlich bestehenden Befugnisse. Der Partner darf Bewertungen außerhalb der Plattform nur verwenden, soweit ihm die hierfür erforderlichen Rechte und datenschutzrechtlichen Befugnisse zustehen. Für die Übernahme plattformspezifischer Darstellungen oder Kennzeichnungen ist zusätzlich die vorherige Zustimmung von drink&paint in Textform erforderlich, soweit hieran Rechte von drink&paint bestehen.

(3) drink&paint informiert Endkunden unmittelbar am Bewertungssystem leicht zugänglich darüber, ob und mit welchen tatsächlich eingesetzten Maßnahmen geprüft wird, dass Bewertungen von Personen stammen, die das betreffende Event erworben oder genutzt haben. Dabei wird zwischen einer bestätigten Buchung und einer bestätigten tatsächlichen Teilnahme unterschieden. Eine Prüfung der sachlichen Richtigkeit jedes Bewertungsinhalts wird damit nicht zugesagt. Dem Partner ist jede Manipulation untersagt, insbesondere erfundene Bewertungen über eigene Angebote oder die Beauftragung solcher Bewertungen.

§ 15 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Jede Partei beachtet bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die DSGVO und sonstige anwendbare Datenschutzvorschriften. Die datenschutzrechtliche Rolle richtet sich für jeden Verarbeitungsvorgang nach der tatsächlichen Entscheidung über dessen Zwecke und wesentliche Mittel.

(2) Soweit drink&paint Daten für eigene Plattformzwecke verarbeitet, insbesondere zur Führung von Kundenkonten, Gutscheinverwaltung, Betrugsprävention, Erfüllung eigener gesetzlicher Pflichten oder für eigene zulässige Marketingmaßnahmen, handelt drink&paint als eigenständig Verantwortlicher. Der Partner ist für die von ihm eigenverantwortlich vorgenommene Veranstaltungsdurchführung und die hierfür erforderlichen Datenverarbeitungen Verantwortlicher. Jede Partei erfüllt die ihr obliegenden Informations-, Sicherheits- und Betroffenenpflichten und prüft die Rechtsgrundlage jeder Datenübermittlung.

(3) Nur soweit eine Partei Daten nach dokumentierten Weisungen und ausschließlich für die Zwecke der anderen verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn dieser Verarbeitung eine Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO. Soweit beide tatsächlich gemeinsam Zwecke und wesentliche Mittel bestimmen, treffen sie vorab eine Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO und stellen deren wesentlichen Inhalt den Betroffenen zur Verfügung. Die betroffenen Verarbeitungen und Zuständigkeiten werden in einer Anlage konkret dokumentiert.

(4) Wird eine Partei als Auftragsverarbeiter tätig, meldet sie dem jeweiligen Verantwortlichen eine ihr bekannt gewordene Verletzung des Schutzes der im Auftrag verarbeiteten personenbezogenen Daten unverzüglich nach Bekanntwerden. Sie übermittelt die verfügbaren Informationen zu Art, betroffenen Daten und Personen, möglichen Folgen sowie ergriffenen oder vorgesehenen Abhilfemaßnahmen und ergänzt fehlende Informationen unverzüglich. Soweit die Parteien eigenständig oder gemeinsam Verantwortliche sind, informieren sie einander unverzüglich über Vorfälle im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit, soweit dies zur Erfüllung der jeweiligen Datenschutzpflichten und zum Schutz betroffener Personen erforderlich ist. Eigene gesetzliche Melde- und Benachrichtigungspflichten bleiben unberührt.

§ 16 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien behandeln nicht öffentlich bekannte Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie als vertraulich erkennbare geschäftliche Informationen der jeweils anderen Partei, insbesondere individuelle Sonderkonditionen und nicht öffentliche Umsatzzahlen, vertraulich und verwenden sie nur für die Vertragsdurchführung.

(2) Diese Verpflichtung gilt für die Dauer der Zusammenarbeit sowie für zwei Jahre nach deren Beendigung fort. Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind oder ohne Verschulden der verpflichteten Partei öffentlich bekannt werden, sowie die Offenlegung aufgrund gesetzlicher Pflicht oder behördlicher/gerichtlicher Anordnung. Zulässig bleibt die zur Beratung oder Rechtsdurchsetzung erforderliche Offenlegung gegenüber gesetzlich oder vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichteten Beratern.

§ 17 Sicherheits-, Aufsichts- und Versicherungspflichten des Partners

(1) Der Partner ist allein verantwortlich für die sichere Durchführung seiner Events, einschließlich der Auswahl und des sicheren Umgangs mit verwendeten Materialien und Werkzeugen (z. B. Häkelnadeln, Schmuckwerkzeug, Duftöle und Alkohol bei der Parfumherstellung) sowie für die Einhaltung einschlägiger Hygiene-, Arbeits- und Verbraucherschutzvorschriften am Veranstaltungsort.

(2) Der Partner weist Endkunden vor bzw. zu Beginn des Events auf relevante Sicherheitshinweise, Teilnahmevoraussetzungen und ggf. bestehende gesundheitliche Risiken oder Allergene hin (vgl. § 4 Abs. 3) und stellt eine angemessene Aufsicht während der Veranstaltung sicher.

(3) Der Partner hält für die Durchführung seiner Events eine dem branchenüblichen Risiko angemessene Betriebs- bzw. Veranstalterhaftpflichtversicherung vor und weist diese drink&paint auf Anfrage nach.

(4) Bestehen Mindestalters- oder Aufsichtsanforderungen für minderjährige Teilnehmer, gibt der Partner diese im Inserat an und stellt deren Einhaltung bei der Durchführung sicher.

§ 18 Haftung

(1) Der Partner haftet im Verhältnis zu drink&paint nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden aus der schuldhaften Verletzung seiner Pflichten bei Vorbereitung, Durchführung oder Nichtdurchführung seiner Events. Für Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Pflichten bedient, gelten die gesetzlichen Zurechnungsregeln. Eigenes Verschulden oder Mitverschulden von drink&paint wird nach den gesetzlichen Vorschriften berücksichtigt. Diese interne Regelung beschränkt keine gesetzlichen Ansprüche von Endkunden oder sonstigen Dritten.

(2) Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Partner bereitgestellten Angebotsangaben ist der Partner verantwortlich. Die Haftung von drink&paint wegen eigener Pflichtverletzungen, insbesondere bei eigenen Änderungen von Angebotsinhalten, richtet sich nach Absatz 3.

(3) drink&paint haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet drink&paint begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Ansprüche aus übernommenen Garantien, dem Produkthaftungsgesetz und sonstigem zwingendem Haftungsrecht bleiben unberührt.

(4) Freistellung: Der Partner stellt drink&paint von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer schuldhaften Verletzung dieser Partner-AGB oder gesetzlicher Vorschriften durch den Partner geltend gemacht werden, insbesondere aufgrund unzulässiger Inhalte, fehlender behördlicher Genehmigungen, mangelnder Versicherung, fehlerhafter steuerlicher Angaben oder Verletzung von Informations-, Sicherheits- oder Aufsichtspflichten. Der Partner ersetzt drink&paint die hierdurch entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich notwendiger Rechtsverfolgungskosten.

§ 19 Laufzeit und Kündigung

(1) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Jede Partei kann den auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag im ersten Vertragsjahr mit einer Frist von einem Monat, im zweiten Jahr mit zwei Monaten, im dritten bis fünften Jahr mit drei Monaten und nach einer Vertragsdauer von fünf Jahren mit sechs Monaten zum Ende eines Kalendermonats in Textform kündigen. Individuell vereinbarte längere Fristen bleiben unberührt; die Frist für den Partner als Unternehmer darf nicht kürzer sein als für drink&paint als Handelsvertreter. Bei vollständiger Beendigung der Plattformbereitstellung durch drink&paint ist außerdem die gegebenenfalls anwendbare Begründungs- und Vorlauffrist von mindestens 30 Tagen nach Art. 4 der Verordnung (EU) 2019/1150 einzuhalten. Gesetzliche Ausnahmen bleiben unberührt.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 89a HGB bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für drink&paint insbesondere vor bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen des Partners gegen §§ 4, 11, 13, 16 oder 17 dieser Partner-AGB, bei nachhaltigem Zahlungsverzug mit fälligen Forderungen aus der Zusammenarbeit oder beim Wegfall erforderlicher behördlicher Genehmigungen des Partners.

(4) Bei Vertragsbeendigung bereits bestätigte Buchungen sind grundsätzlich wie vereinbart durchzuführen. Gesetzliche Leistungsverweigerungs- und Beendigungsrechte bleiben unberührt. Bei Nichtdurchführung gilt § 13. Nach Wirksamwerden der Kündigung dürfen keine neuen Angebote eingestellt oder Buchungen vermittelt werden. Offene Ansprüche und Abwicklungspflichten bleiben bestehen.

(5) Ein etwaiger Ausgleichsanspruch von drink&paint nach § 89b HGB bleibt unberührt. Ob und in welcher Höhe ein solcher Anspruch besteht, richtet sich ausschließlich nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Ein Anspruch wird durch diese Bestimmung weder zusätzlich begründet noch im Voraus ausgeschlossen.

§ 20 Vertragsänderungen

(1) drink&paint kann dem Partner sachlich begründete Änderungen dieser Partner-AGB, insbesondere zur Anpassung an geänderte gesetzliche Anforderungen oder Plattformfunktionen, in Textform auf einem dauerhaften Datenträger vorschlagen. Mitgeteilt werden die geänderten Bestimmungen, ihre Gründe und der vorgesehene Zeitpunkt. Die Mitteilungsfrist beträgt grundsätzlich mindestens vier Wochen; sie wird verlängert, soweit notwendige technische oder geschäftliche Anpassungen des Partners dies erfordern. Gesetzlich zugelassene Ausnahmen von der Ankündigungsfrist bleiben unberührt.

(2) Widerspricht der Partner einer Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang in Textform, gilt sie als angenommen; hierauf weist drink&paint in der Mitteilung ausdrücklich hin. Änderungen der Provision, sonstiger Entgelte oder wesentlicher Leistungspflichten bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Partners in Textform. Das Kündigungsrecht des Partners nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2019/1150 bleibt unberührt.

(3) Stimmt der Partner einer vorgeschlagenen Änderung nicht zu, kann drink&paint das Vertragsverhältnis unter Einhaltung von § 19 Abs. 2 und den anwendbaren gesetzlichen Begründungs- und Vorlauffristen kündigen. Bis zur wirksamen Vertragsbeendigung gilt die bisherige Fassung. Bestätigte Buchungen werden nach § 19 Abs. 4 abgewickelt.

§ 21 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags sollen zu Nachweiszwecken in Textform dokumentiert werden. Der Vorrang individuell getroffener Vereinbarungen nach § 305b BGB bleibt unberührt. Gesetzlich vorgeschriebene strengere Formerfordernisse bleiben bestehen. Für Änderungen dieser Partner-AGB gilt § 20.

(2) Der Partner kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung von drink&paint in Textform an Dritte abtreten oder übertragen. Der Partner kann gegen Forderungen von drink&paint nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen; ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser Partner-AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.

(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(5) Ist der Partner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen und ist die Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig, sind für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ausschließlich die Gerichte am Sitz der Inspyr GmbH zuständig. Zwingende gesetzliche Zuständigkeiten bleiben unberührt. Für andere Partner sowie bei nicht wirksam vereinbarter internationaler Zuständigkeit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.